Der Jugendhilfeausschuss hat die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2022/2023 beschlossen, die nun abschließend noch vom Stadtrat behandelt wird.
Der Ausschuss folgte damit der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses, der die Vorlage um weitere Beschlusspunkte ergänzt hatte. So sollen die aus dem Rückgang der Kinderzahlen freiwerdenden Ressourcen für die Umsetzung des Inklusionsprozesses in der Dresdner Kindertagesbetreuung genutzt werden. Außerdem sollen in den kommenden Planungspapieren Aussagen zur Entwicklung einer wohnortnahen Betreuung in Stadtteilen mit größeren Wohnungsbauvorhaben berücksichtigt werden, dies betrifft beispielsweise die neuen Wohngebiete Hafencity / Alter Leipziger Bahnhof oder das Wohnquartier am Blüherpark. Ein Ergänzungsantrag vom Matthias Dietze zur Entfernung der Genderschreibweisen mittels „*“ aus dem Fachplan wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
In der Informations- und Fragestunde berichtete Kevin Görden von einer aktuell anhaltenden Zuwanderung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Allein im August wurden dem Jugendamt vornehmlich durch die Bundespolizei, die intensive Kontrollen in den aus Tschechien kommenden Zügen durchführt, 102 junge Menschen vorwiegend aus Syrien zugeführt. Die Inobhutnahmekapazitäten sind dadurch weit über das Limit ausgelastet (123 Prozent Aufnahmequote), nur mit zusätzlichen räumlichen und durch die Diakonie Dresden bereitgestellte personelle Ressourcen sei eine Versorgung möglich. Ein großer Teil der zugewanderten Kinder und Jugendlichen beabsichtigen eine Weiterreise zu Verwandten in anderen Regionen, so dass sie Dresden auch nach kurzem Aufenthalt wieder verlassen. Görden bat mit einem eindringlichen Appell an die freien Träger um Unterstützung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen, die nach Angaben der Bundespolizei mindestens bis zum Jahresende andauern werden. Interessierte Träger sollen sich hierzu an das Jugendamt wenden.
Die Verwaltung informierte ferner über Probleme bei der Etablierung eines Angebotes der Schulsozialarbeit an der 120. Grundschule. Nach ordnungsgemäß durchgeführtem Verfahren und der Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss hatte die Schulleitung eine Zusammenarbeit mit dem ausgewählten Träger abgelehnt. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Melanie Hörenz-Pissang, traf die Festlegung, dass sowohl der konkrete Vorgang wie auch die Frage eines grundsätzlichen Umgangs mit derlei Prozessen im Unterausschuss Planung beraten werden soll.
Die Kinder- und Jugendbeauftragte, Anke Lietzmann, informierte den Ausschuss über ein Projekt zur Demokratieförderung in Schulen, das sie gemeinsam mit der Sächsischen Jugendstiftung umsetzt. Mit diesem Projekt bekommen Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, ihre eigene Schule mitzugestalten. Lietzmann verwies weiterhin auf eine Materialsammlung zum Thema Jugendbeteiligung auf der neu eingerichteten Website der Kinder- und Jugendbeauftragten unter www.dresden.de/kinderbeteiligung.
Carsten Schöne bat um Auskunft zu Aussagen von Verwaltungsbeschäftigten hinsichtlich bestehender Mehrbedarfe in der kommenden Haushaltsepoche. Freie Träger hatten Hinweise erhalten, dass keinerlei Mehrbedarfe finanziert werden könnten, obwohl der Haushaltsentwurf noch gar nicht bekannt sei. Schöne zeigte sich irritiert von diesem Handeln, schließlich müssen die Träger die zu erwartenden Kosten kalkulieren und im Zuge von Antrags- oder Verhandlungsverfahren auch Mehrbedarfe ausweisen können. Zu einer Beantwortung fühlte sich die Verwaltung zunächst nicht in der Lage, sagte aber eine Klärung im Nachgang zur Sitzung zu. Zur Förderung von Angeboten der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit versprach Kevin Görden eine Beschlussvorlage, die Vorauszahlungen nach dem Jahreswechsel bis zum Förderbeschluss sichern soll.
Dorothée Marth verwies auf ein Bundesprogramm für bauliche Maßnahmen in Jugendeinrichtungen und bat die Verwaltung um Prüfung, ob dieses für notwendige Sanierungsmaßnahmen in Dresdner Objekten genutzt werden kann.
Das im Amtsblatt bereits ausgeschriebene Interessenbekundungsverfahren für die Übernahme der Trägerschaft für das Jugend-Öko-Haus im Großen Garten sorgte ebenfalls für Irritationen und Fragen. In der Vergangenheit sei es üblich gewesen, über anstehende Trägerschaftswechsel den Jugendhilfeausschuss zu informieren und erst im Anschluss eine Ausschreibung vorzunehmen. Carsten Schöne verwies auf einen im Zuge der Planungsprozesse festgestellten Beratungsbedarf zum Handlungsfeld außerschulische Jugendbildung, die u. a. auch die Angebote im Großen Garten fokussiert betrachten sollte; die bereits erfolgte Ausschreibung könnte diese notwendige Fachdebatte beeinträchtigen. Auch hierzu soll sich nach einer Festlegung der Vorsitzenden der Unterausschuss Planung verständigen.
Im Anschluss erfolgte eine Vorstellung der Arbeit der AWO Fachstelle „shukura“ zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Neben vielfältigen Präventionsangeboten erbringt „shukura“ zahlreiche Beratungsleistungen im Kontext sexualisierter Gewalt gegen junge Menschen. Die Nachfrage sei in der Vergangenheit deutlich gestiegen, was u. a. auf eine zunehmende Sensibilisierung in allen Bereichen zurückzuführen sei. Die Fachstelle hat einen hohen Fortbildungsbedarf bei pädagogischen Fachkräften (inklusive Lehrkräfte) festgestellt, der kaum zu bewältigen sei. Offenbar stellt beispielsweise die Erstellung von Schutzkonzepten eine große Herausforderung dar, außerdem erfolgt eine intensive Nutzung der Fachstelle zur Begleitung von Einzelfällen. Gerade der ASD des Jugendamtes nutze die Beratung der Fachstelle sehr intensiv. Eine besonders hohe Nachfrage sei sowohl im präventiven wie auch intervenierenden Bereich aus Schulen festzustellen. In den Schulen bestehe ein besonders hoher Handlungsbedarf hinsichtlich des Umgangs mit jeglichen Fragen der Kindeswohlgefährdung, so Heike Mann von „shukura“. Die Referentinnen beklagten mehrfach die unzureichenden personellen und zeitlichen Kapazitäten in der Fachstelle und warben für eine Aufstockung der Ressourcen.
Der Jugendhilfeausschuss befasste sich jeweils in 1. Lesung mit einer Beschlussvorlage zum Abschluss eines Markenlizenzvertrages für das Projekt „Bärenstarker August“ sowie mit einem Antrag zur Schaffung eines „Platzes der Kinderrechte“ in Dresden. Beide Papiere werden im Unterausschuss Planung beraten und sollen dem Jugendhilfeausschuss dann zur Beschlussfassung erneut vorgelegt werden.
In nicht öffentlicher Sitzung beriet der Jugendhilfeausschuss die Neubesetzung der Leitungsstelle der Abteilung Beistand-, Amtsvormund- und Amtspflegschaften im Jugendamt.
Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 22.09.2022 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Redaktion: Carsten Schöne
Die Tagesordnung im Überblick:
- Kontrolle der Niederschrift vom 16. Mai 2022 und 30. Juni 2022
- Informationen/Fragestunde
- Sachstandsbericht der AWO Fachstelle zur Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche
- Markenlizenzvertrag für das Kinderschutzprojekt „Bärenstarker August“ und Verstetigung der Zusammenarbeit zwischen dem Projekt und der Landeshauptstadt Dresden im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention (V1609/22 – 1. Lesung) Dr. Schulz GB Ordnung und Sicherheit
- Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2022/2023 (V1406/22)
- Ein Platz der Kinderrechte für Dresden (A0363/22 – 1. Lesung)
- Berichte aus den Unterausschüssen
- Informationen (nicht öffentlich)
- Besetzung der Stelle Abteilungsleiter Beistand-, Amtsvormund- und Amtspflegschaften (m/w/d) im Jugendamt (V1793/22 – nicht öffentlich)