Der Jugendhilfeausschuss hat dem Stadtrat eine deutliche Aufstockung der Budgets für die Jugendhilfe und die Kindertagesbetreuung empfohlen.
So fordert der Ausschuss den Stadtrat auf, die vom Jugendhilfeausschuss angemeldeten Mehrbedarfe für die Förderung von Angeboten der freien Träger der Jugendhilfe im Wert von insgesamt 6,172 Mio Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Auch die im Bedarfsbeschluss des Jugendhilfeausschusses vom März 2022 noch nicht berücksichtigten Mittel für Schulsozialarbeit an Schulen mit ukrainischen Klassen (577.000 Euro) sowie zur Umsetzung von Tarifabschlüssen (insgesamt 3,2 Mio Euro) sollen zusätzlich in den Haushaltsplan eingeordnet werden.
Beim Budget für die pflichtigen Leistungen der Hilfen zur Erziehung weist der Ausschuss darauf hin, dass die Finanzplanung nicht den tatsächlichen Hilfebedarfen entspricht und fordert den Oberbürgermeister zu einer Anpassung der Personalausstattung zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben in der Verwaltung des Jugendamtes auf.
Für den Bereich der Kindertagesbetreuung fordert der Jugendhilfeausschuss eine Aufstockung des Budgets für Projektförderungen mit einem Volumen von knapp 3,5 Mio Euro. Für Investitionen in Kindertageseinrichtungen reklamiert der Jugendhilfeausschuss einen Mehrbedarf von 3,0 Mio Euro im kommenden Doppelhaushalt. Die Beschlussempfehlung des Unterausschusses Planung wurde mehrheitlich angenommen.
Eine Vorlage zu den Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf wurde lediglich mit der Stimme des Oberbürgermeisters beschlossen, da sich alle anderen Ausschussmitglieder der Stimme enthielten.
Der Jugendhilfeausschuss gab der Vorlage zur Fortschreibung des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes INSEK“ mit Änderungen mehrheitlich seine Zustimmung. So soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, die nach Gemeindeordnung vorgeschriebene Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Entwicklung und Umsetzung der im Konzept enthaltenen Schlüsselprojekte darzustellen. Außerdem soll ein weiteres Schlüsselprojekt – Bau eines Multifunktionsgebäudes am Spielplatz im Albertpark für Zwecke der sozialen Arbeit, der Jugendbildung und der Waldpädagogik – eingefügt werden sowie statt einer energetischen Sanierung ein Ersatzneubau für das Jugendhaus „Game“ in Prohlis aufgenommen werden.
Für die Maßnahmen der Jugendgerichtshilfe kommt künftig ein verändertes Finanzierungsmodell zur Anwendung. Ein Fachleistungsstundenmodell löst die bisherige Zuwendungsfinanzierung ab, die Mittel kommen künftig aus dem Budget der Erziehungshilfen. Der Jugendhilfeausschuss beschloss auf Antrag von Carsten Schöne eine zweijährlich durchzuführende Prüfung und Anpassung der beschlossenen Sachkosten und die Berücksichtigung von Tarifentwicklungen bei der Personalkostenkalkulation.
Auch einer Verwaltungsvorlage zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Finanzierung von Leistungen und Aufgaben der Jugendhilfe gab der Jugendhilfeausschuss seine Zustimmung. Für die kommunalen Pflichtleistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung und angrenzenden Aufgaben ist ein Nachschlag von fast 20 Mio Euro für die zu Ende gehende Haushaltsperiode 2021-2022 erforderlich.
Die Verwaltung brachte mehrere Beschlussvorlagen zum Jugendhilfeplanungsprozess in erster Lesung in den Ausschuss ein. Dabei handelt es sich um Planungsberichte aus den sozialräumlichen Planungskonferenzen der Stadträume 10 bis 14 und 16. Für die Beratungen im Unterausschuss Planung bat Carsten Schöne um entsprechende Stellungnahmen der zuständigen Arbeitsgemeinschaften und appellierte an die Fachschaft zur Mitwirkung. Auch ein Antrag der AfD-Fraktion zur Schulsozialarbeit an der 120. Grundschule wurde in erster Lesung eingebracht, der ebenfalls im Unterausschuss Planung beraten wird. Hierfür wurde eine Stellungnahme der Schulleitung erbeten.
Die Unterlagen zu Sitzung finden Sie im Ratsinfosystem der Landeshauptstadt Dresden.
Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 12.01.2023 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Carsten Schöne
Redaktion: Carsten Schöne