Nach einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses werden die Steigerungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung mit etwa 6,00 Euro monatlich deutlich geringer ausfallen als bislang geplant.
Die Stadtratsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen hatten sich auf einen Kompromiss verständigt, der jedoch den erforderlichen Zuschuss aus städtischen Mitteln von derzeit etwa 3,8 Millionen auf 13,1 Millionen Euro im Jahr 2025 steigen lässt. Wie Matthias Dietze ausführte, wollte man weitere Belastungen für die Familien ausschließen, insbesondere jedoch die ursprünglich geplante Erhöhung der Beiträge in der Kinderkrippe vermeiden. Agnes Scharnetzky betonte die besondere familienpolitische Entscheidung, die auch Alleinerziehende künftig spürbar entlasten wird, allerdings seien Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen über eine Anhebung der Landeszuschüsse dringend erforderlich. Carsten Schöne begrüßte den gefundenen Kompromiss, hob jedoch die damit eingegangene Verpflichtung des Stadtrates für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel auch in den folgenden Haushaltsperioden hervor, damit eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung sichergestellt werden kann. Tilo Kießling begrüßte den Kompromiss ebenfalls, jedoch werde die Stadtratsfraktion der Linken nicht zustimmen, da man sich im Wahlprogramm gegen jegliche Erhöhungen von Elternbeiträgen ausgesprochen hatte. Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses sieht auch eine jährliche Reduzierung der gesetzlichen Bemessungssätze um 0,3 Prozent vor und soll perspektivisch auf den gesetzlichen Mindestwert sinken. Folgt der Stadtrat der Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses, dann tritt die neue Beitragssatzung im Sommer in Kraft.
Grafik: Bemessung der Elternbeiträge im Vergleich (Quelle Landeshauptstadt Dresden)
Grafik: Finanzielle Auswirkungen und Zuschussbedarf (Quelle Landeshauptstadt Dresden)
Der Jugendhilfeausschuss stimmte mehrheitlich einer Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung und Neuausrichtung des Bildungsbeirates zu. Ein Ergänzungsantrag sieht die Aufnahme einer Vertretung des Ausländerrates Dresden e. V. vor, um auch die Perspektive von Menschen mit Migrationserfahrungen in die Arbeit des Beirates einzubringen. Dorothée Marth verwies auf erhebliche Bedenken der SPD-Fraktion, die vorgeschlagenen Änderungen würden das Expert*innengremium nunmehr in ein politisches Gremium verwandeln, was bei dessen Gründung bewusst nicht angestrebt worden sei. Die abschließende Entscheidung liegt auch hier beim Stadtrat.
Die Beschlussfassung zum Antrag der CDU-Fraktion zu “Bedarfsgerechten Öffnungszeiten in Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit” wurde auf Antrag Anja Stephans vertagt. Ihren Vertagungsantrag begründete sie mit zusätzlichem Diskussionsbedarf, nachdem sich die AG Offene Kinder- und Jugendarbeit an die Ausschussmitglieder gewandt hatte. Stephan hält die Beschlussempfehlung aus den Unterausschüssen nicht für ausreichend qualifiziert und befürchtet Probleme in der praktischen Umsetzung, sie kündigte einen Änderungsantrag an. Tilo Kießling kritisierte die erneute Vertagung, mit Anhörungen von Praxisvertreter*innen aus unterschiedlichen Handlungsfeldern habe der Unterausschuss Planung eine umfassende Beteiligung ermöglicht. Kießling mahnte für den angekündigten Änderungsantrag die Berücksichtigung der im bisherigen Diskussionsprozess vorgetragenen Anliegen von Politik und Verwaltung an.
In der Informations- und Fragestunde informierte Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm zur Nutzung des „Flexiblen Stundenpools“, der Einrichtungen der offenen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit eine individuelle Einzelfallarbeit ermöglichen soll. Demnach haben bislang 14 Träger in 18 Angeboten Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht, hierfür werden etwa 26.000 Euro aufgewendet. Eine detaillierte Auswertung folgt noch, jedoch sei „noch Luft nach oben“, so Lemm. Außerdem kündigte sie die Durchführung einer Klausur des Jugendhilfeausschusses zur Weiterentwicklung der Jugendhilfeplanung für den Mai 2022 an, die Ausschussmitglieder wurden zu Themenvorschlägen bis Ende März 2022 aufgerufen. Auf Anfrage Anja Stephans stellte die Verwaltung einen Bericht zur Auswertung der Struktur der Arbeitsgemeinschaften nach §78 SGB VIII in Aussicht. Sven Marschel erkundigte sich nach der Finanzierung der von den Kita-Trägern nunmehr selbst zu beschaffenden Corona-Tests, Kita-Amtsleiterin Sabine Bibas bestätigte, dass diese Aufwendungen aus den Sachkosten der Einrichtungen zu finanzieren seien. Separate Zuwendungen hierfür seien nur dann möglich, wenn der Sachkostenrahmen einer Einrichtung nicht ausreiche. Die Kinder- und Jugendbeauftragte Anke Lietzmann informierte darüber, dass die Beteiligungsprozesse für die Entwicklung des Gebietes des ehemaligen Leipziger Bahnhofes in Dresden sehr gut gelingen.
Anett Dahl berichtete aus dem Unterausschuss Förderung, dass in Kürze eine Beschlussvorlage zu einer neuen Fachförderrichtlinie für die Jugendhilfe vorgelegt werde. Bei der Erarbeitung wird sich die Verwaltung am Bericht der AG Förderverfahren orientieren, die sich mit einer Neustrukturierung des Förderverfahrens im Auftrag des Jugendhilfeausschusses befasst hatte.
Der Unterausschuss Hilfen zur Erziehung befasst sich gegenwärtig mit der Neuregelung der Fachleistungsstunden für die ambulante Jugendhilfe und plant zur weiteren Bearbeitung Expert*innenanhörungen, die zur Reflexion unterschiedlicher Modelle dienen sollen. Im Anschluss daran wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage einbringen. Darüber hinaus wird sich der Unterausschuss im März mit der Jahresstatistik der Erziehungshilfen befassen.
Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 10.03.2022 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Redaktion: Carsten Schöne
Die Tagesordnung im Überblick:
- Kontrolle der Niederschrift vom 2. Dezember 2021
- Informationen/Fragestunde
- Neufassung der Elternbeitragssatzung vom 15. Mai 2014 (V0302/20)
- Änderung der Geschäftsordnung und Neuausrichtung des Bildungsbeirates (V1205/21)
- Bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Jugendhäuser (A0183/21)
- Berichte aus den Unterausschüssen
- Informationen (nicht öffentlich)
Die Dokumente zur Sitzung sind im Ratsinformationssystem der Stadt zu finden.