Der Jugendhilfeausschuss bestätigte am 9.3. mehrere Planungsberichte aus verschiedenen Stadträumen und erhielt Informationen zur aktuellen Situation im Jugendökohaus Dresden.

In der Informations- und Fragerunde informierte die kommissarische Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm über ein gemeinsames Projekt des Jugendamtes mit der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Dresden. Beide Institutionen wollen gemeinsam ein Curriculum entwickeln, mit dem sowohl klinisches Personal aus der Psychiatrie wie auch Fachkräfte aus der Jugendhilfe mehr über die Arbeit des jeweils anderen Bereiches erfahren sollen. Dies soll die Kenntnisse über Ziele und Handlungsweisen von Psychiatrie und Jugendhilfe fördern, das Verhältnis beider Professionen gilt seit langem als verbesserungsbedürftig.

Zur Situation des Jugendökohauses im Großen Garten stellte die Verwaltung den Werdegang der entstandenen Problemsituation dar, die im Sommer mit der Ankündigung des bisherigen Trägers CJD begann, sich von der Trägerschaft zurückziehen zu wollen. Sylvia Lemm wies die öffentliche Kritik am Agieren des Jugendamtes zurück, man sei um eine tragfähige Lösung bemüht und habe keinen Einfluss auf Entscheidungen des Vermieters, der Eigenbedarf am bislang genutzten Objekt im Großen Garten angemeldet hatte. Zwar würde ein Brandschutzgutachten die Fortsetzung des bisherigen Nutzungszwecks erlauben, jedoch stehe das Objekt dennoch nicht zur Verfügung. Auch sehe sich das Jugendamt nicht in der Verantwortung für die Kommunikation mit den Mitarbeitenden, dies sei ausschließlich Angelegenheit des bisherigen Trägers. Zu Aktivitäten hinsichtlich der Suche nach anderen Objekten und dem Prozess zum Trägerschaftswechsel möchte sich das Jugendamt noch nicht äußern. Das Interessenbekundungsverfahren war wegen des Wegfalls des genutzten Objektes ergebnislos beendet worden, eine Wiederaufnahme oder erneute Durchführung dieses Verfahrens sei u. a. auch von der Frage abhängig, ob der bisherige Träger für eine weitere Übergangsfrist zur Verfügung steht, so Lemm. Für die weiteren Beratungen in den Unterausschüssen bat Tilo Kießling um eine Darstellung der Angebotsstrukturen im Bereich der außerschulischen Jugendbildung entsprechend den im § 11 SGB VIII verankerten Bildungsbereichen. Carsten Schöne forderte die Verwaltung auf, am 30.03.2023 einen Fahrplan zur Durchführung der überfälligen Planungskonferenz zur außerschulischen Jugendbildung im laufenden Jahr vorzulegen, seiner Ansicht nach „duldet die Durchführung der bereits vor mehr als zwei Jahren angeregten Planungskonferenz keinen Aufschub mehr“.

Die Kinder- und Jugendbeauftragte Anke Lietzmann informierte den Jugendhilfeausschuss zu einem Beteiligungsprojekt, das die Einbeziehung und Mitwirkung junger Menschen in den Stadtbezirksbeiräten vorsieht. Zunächst sollen in ausgewählten Beiräten die Mitwirkungsmöglichkeiten ermittelt und ausprobiert werden.

Auf Anfrage von Tina Siebeneicher zur Fortschreibung des regionalen Gesamtkonzepts Schulsozialarbeit, konnte die Verwaltung noch keinen Termin für die Einbringung der entsprechenden Beschlussvorlage nennen.

In Vorbereitung auf die Beratung zur Beschlussvorlage zur Förderung von Angeboten von Trägern der freien Jugendhilfe bat Anja Stephan um die Übermittlung einer Kalkulationsgrundlage für die Sachkosten. Die Fördervorlage wird derzeit in den Unterausschüssen beraten, am 13.03.2023 findet eine gemeinsame Sitzung der Unterausschüsse Planung und Förderung zur Erörterung der planungsrelevanten Veränderungen durch den Verwaltungsvorschlag zur Förderung statt. Die Beschlussfassung zur Förderung ist für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.03.2023 vorgesehen.

Der Jugendhilfeausschuss gab bei einer Enthaltung mehrheitlich einer Beschlussempfehlung des Unterausschusses Planung zu einem Strategiekonzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Dresden seine Zustimmung. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt mit dem Beschluss ein Umsetzungskonzept zu dieser Strategie, was in der ursprünglichen Beschlussvorlage so nicht vorgesehen war.

Ebenfalls mehrheitliche Zustimmung fanden sozialräumliche Planungsberichte für die Stadträume 10 bis 14 und 16.

In erster Lesung wurde der Planungsbericht für die arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit eingebracht, Carsten Schöne bat in Vorbereitung der Beratungen im Unterausschuss um Bereitstellung eines Tätigkeitsberichtes für das Jugendberatungscenter, der mit Fokus auf den jugendhilflichen Anteil qualitative und quantitative Aussagen zur Arbeit des Dienstes enthalten soll. Matthias Dietze bat um eine Wirksamkeitsanalyse.

Ebenfalls in erster Lesung wurde die Beschlussvorlage zur Neuregelung der Neufassung der Rahmenregelung für Vereinbarungen von Fachleistungsstunden nach § 77 SGB VIII eingebracht. Ausschussmitglieder baten um Einbeziehung der AG Hilfen zur Erziehung in die Beratung des Unterausschusses. Anja Stephan merkte an, dass die vorgesehene Zeitschiene für die Vorlage nicht realistisch sei.

Der Jugendhilfeausschuss beschloss die Durchführung einer Expert*innenanhörung zum Thema Kinderarmut, die in der April-Sitzung des Jugendhilfeausschusses durchgeführt werden soll.

Abermals vertagt wurde der Antrag der „Dissidenten“-Fraktion zur temporären Einrichtung von Spielstraßen, da erneut kein Fraktionsmitglied zur Vorstellung des Antrages anwesend war.

Die nächste planmäßige Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 30.03.2023 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Carsten Schöne

Die Tagesordnung vom 09.03.2023

1.Kontrolle der Niederschrift vom 1. Dezember 2022 und 12. Januar 2023
2.Informationen/Fragestunde
3.Konzept zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in der Landeshauptstadt DresdenV1831/22
4.Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 10V1851/22
5.Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 11V1852/22
6.Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 12V1853/22
7.Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 13V1854/22
8.Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 14V1855/22
9.Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 16V1856/22
10.Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Arbeitsweltbezogene JugendsozialarbeitV2003/22, 1. Lesung
11.Anliegern Spielstraßen auf Zeit ermöglichen!A0364/22
12.Berichte aus den Unterausschüssen
13.Informationen (nicht öffentlich)
14.Neufassung der Rahmenregelung für Vereinbarungen von Fachleistungsstunden nach § 77 SGB VIII i. V. m. § 17 Abs. 5 UHG V1966/22
(Vorlage noch nicht veröffentlicht)
15.Expertenanhörung zum Thema Kinder- und Jugendarmut A0437/23