Der Jugendhilfeausschuss hat am 12.01.2023 die Förderung von Baumaßnahmen in Einrichtungen freier Träger mit einem Volumen von etwa 230.000 Euro beschlossen.
Der Beschluss bestätigt damit einen Teil der angemeldeten Finanzbedarfe, die Träger müssen nun bis 28.02.2023 konkrete Anträge einreichen, sie werden hierzu vom Jugendamt aufgefordert. Außerdem wurden auch finanzielle Mehrbedarfe mit einem Umfang von reichlich 120.000 Euro aus dem vergangenen Jahr bestätigt, die in Form so genannter „Nachanträge“ von freien Trägern beantragt wurden. Dabei wurden ausschließlich unabweisbare Mehraufwendungen für Personal- und Sachkosten berücksichtigt. Auch ein Antrag im Rahmen des „Stressszenarios“ im Bereich Schulsozialarbeit (rund 3.700 Euro) fand die Zustimmung des Ausschusses.
Einen Antrag der AfD-Fraktion zur Trägerauswahl für die Schulsozialarbeit an der 120. Grundschule lehnte der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich ab. Der Antrag stützte sich auf eine ablehnende Haltung der Schule gegenüber dem im Interessenbekundungsverfahren ausgewählten Träger, der KulturLeben UG. Nach korrekter Durchführung des im regionalen Gesamtkonzeptes für Schulsozialarbeit geregelten Auswahlverfahrens hatte die Schule ihre Ablehnung des Trägers an das Jugendamt übermittelt, welches eine Gesprächsrunde zwischen allen Beteiligten organisierte. Die AfD wollte mit dem Antrag nunmehr dem von der Schule favorisierten Träger (Mobile Jugendarbeit Dresden-Süd e. V.) die Trägerschaft für das Angebot übertragen. Der Verein hatte jedoch im Auswahlverfahren nur die drittbeste Bewertung erfahren und hatte dem Jugendamt zwischenzeitlich mitgeteilt, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Ein Vertreter der Schule betonte den Bedarf an Schulsozialarbeit und äußerte Kritik am Verfahren. Da die Fortschreibung des regionalen Gesamtkonzeptes in Kürze ansteht, gilt es dort die Kritiken am Verfahren zu erörtern und ggf. eine Anpassung vorzunehmen. Ausschussmitglieder verwiesen auf die Möglichkeiten zur partizipativen Anpassung des Standortkonzeptes in der praktischen Umsetzung des Angebotes an der 120. Grundschule.
In der Informations- und Fragerunde informierte die kommissarische Leiterin des Jugendamtes, Sylvia Lemm, zur Entwicklung der Inobhutnahme unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher. Nachdem in den letzten Monaten eine Umverteilung auf andere sächsische Jugendämter gelungen war, konnte eine leichte Entspannung bei der Unterbringung erreicht werden. Dies war jedoch nur durch die Schaffung von zwei neuen Einrichtungen in Trägerschaft der Diakonie Dresden und der Outlaw gGmbH möglich. Die Kapazitäten sind derzeit ausgelastet, dennoch erfolgen weiterhin wöchentliche Zuführungen durch die Bundespolizei. Im zurückliegenden Jahr 2022 hat das Jugendamt insgesamt 879 Menschen aufgenommen, was einen fünffachen Wert gegenüber 2021 darstellt. Lemm appellierte an die freien Träger, Kapazitäten für die stationäre Unterbringung der zugewanderten jungen Menschen zur Verfügung zu stellen, einerseits um den jungen Menschen die erforderlichen Hilfen zuteilwerden zu lassen und um andererseits die Verweildauer in der Inobhutnahme zu reduzieren.
Auf eine Anfrage zur Schließung der Produktionsschule in Wehlen, in der gegenwärtig auch 10 Jugendliche aus Dresden sind, berichtete Sylvia Lemm, dass sich das Jugendamt für den Erhalt der Einrichtung im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge einsetzt. Hierzu führe man Gespräche mit dem Land und der für das Förderverfahren zuständigen Sächsischen Aufbaubank (SAB). Für den Fall der Schließung habe man jedoch noch keine konkreten Möglichkeiten zur weiteren Betreuung der betroffenen Jugendlichen, ein Antrag auf eine zweite Produktionsschule in Dresden sei abgelehnt worden. Der Bedarf hierfür war in der Planungskonferenz für die arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit festgestellt worden.
Ein Antrag der „Dissidenten“-Fraktion zur Einrichtung temporärer Spielstraßen wurde erneut vertagt.
Die Tagesordnung sowie die Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Ratsinfosystem der Landeshauptstadt Dresden.
Die nächste planmäßige Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 02.02.2023 statt. Aktualisierung: Die Sitzung am 02.02.2023 wurde abgesagt, somit findet die nächste Sitzung am 09.03.2023 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Carsten Schöne