Rathaus Dresden

In der 8. Grundschule und der Christlichen Schule kann nach gestrigem Beschluss des Jugendhilfeausschusses die Schulsozialarbeit wieder aufgenommen werden, die nach dem Ausstieg der bisherigen Träger neu vergeben werden musste. An der neugegründeten 151. Oberschule wird es ab dem kommenden Schuljahr ebenfalls ein Angebot der Schulsozialarbeit geben. Während die Schulsozialarbeit in der Christlichen Schule künftig von der Diakonie Stadtmission Dresden angeboten wird, konnte für die beiden anderen Standorte der Landesverband Sächsischer Jugendbildungswerke ausgewählt werden.

In der Informations- und Fragerunde gab es eine Anfrage zu Problemen der Schulsozialarbeit im Gymnasium Cotta, wo es offensichtlich zu Überwerfungen mit der Schulleitung gekommen war. Bildungsbürgermeister Jan Donhauser berichtete von Gesprächen mit dem Träger, der Schulleitung und dem Landesamt für Schule und Bildung (Lasub), die auf die Fortsetzung des Angebotes ausgerichtet sind. Dorothée Marth bat um eine Befassung des Jugendhilfeausschusses mit dem Thema „Häusliche Gewalt“, das in der Pandemie von einer steigenden Fallzahlentwicklung geprägt ist, die auch Auswirkungen auf die Jugendhilfe haben.
Die kommissarische Jugendamtsleiterin, Sylvia Lemm, informierte zum Stand des Erlasses der Zuwendungsbescheide für die geförderten Angebote der Jugendhilfe. Von den insgesamt 240 Bescheiden seien bislang 95 versandt worden, die verbleibenden sollen in den nächsten Wochen ergehen. Weiterhin informierte sie den Jugendhilfeausschuss über die bislang noch spärlichen Vorstellungen zur Umsetzung des Bundesprogramms „Aufholen nach Corona“, aus dem der Freistaat Sachsen etwa 113 Mio. Euro erhalten wird. Allerdings gehen die bisherigen Planungen des Freistaates davon aus, dass fast 90 Prozent der Bundesmittel direkt in das Schulsystem fließen werden, was so nicht den Intentionen der Bundesregierung entspricht. Diese hatte etwa die Hälfte des 2-Miilliarden-Programms für den außerschulischen Bereich vorgesehen. Kurzfristig werden der Stadt Dresden aus dem Programm 80.000 Euro für Ferien- und Erholungsmaßnahmen bereitgestellt, die dem städtischen Förderbudget zugeführt werden. Außerdem kündigte Lemm die Durchführung der bereits vor einem Jahr geplanten Klausur des Jugendhilfeausschusses an, die pandemiebedingt verschoben werden musste und einem intensiven Austausch zwischen Verwaltung und Ausschuss dienen soll.

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich erneut mit einer Vorlage zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses, der ursprünglich zahlreiche Reduzierungen vorgesehen hatte. Oberbürgermeister Dirk Hilbert hatte zur Vorlage selbst einen Änderungsantrag eingebracht, nachdem der Haushaltsabschluss des Vorjahres einen Überschuss von 109 Mio. Euro ergeben hatte. Jedoch sind diese Mittel bislang ausschließlich für investive Maßnahmen vorgesehen, was Carsten Schöne mit Blick auf unzureichend ausgestattete Budgets für die Erbringung kommunaler Pflichtaufgaben kritisierte. Dies betrifft u. a. im Gesundheitsamt die Bereiche Psychiatrie und Suchtberatung, die als Folge der Pandemie eine deutlich höhere Nachfrage konstatieren. Entsprechend den Empfehlungen aus den Unterausschüssen nahm der Jugendhilfeausschuss den Änderungsantrag des Oberbürgermeisters unter Verweis auf den Ausschussbeschluss zur ursprünglichen Vorlage lediglich zur Kenntnis. Die Entscheidung über die Verwendung der Haushaltsüberschüsse liegt nun beim Stadtrat.

Jeweils in 1. Lesung wurde eine Vorlage zur Förderung von Anschaffungen und Baumaßnahmen in Kindertageseinrichtungen sowie eine Vorlage zur Reduzierung der Elternbeiträge für Phasen pandemiebedingter Betreuungszeiteinschränkungen eingebracht. Beide Vorlagen wurden zur Beratung in den Unterausschuss Kita verwiesen.

In den Berichterstattungen aus den Unterausschüssen informierte Tilo Kießling über den Fortgang der Beratungen zum Antrag der CDU-Fraktion zu Öffnungszeiten in offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen. Nach der Anhörung von Fachkräften aus der Schulsozialarbeit und der mobilen Jugendarbeit fand zuletzt ein Austausch mit Vertretern der AG Offenen Kinder- und Jugendarbeit statt. Der Antrag hat zu einer umfassenden Debatte über Attraktivität von Angeboten und Einrichtungen, über veränderte Formen der Freizeitgestaltung von jungen Menschen und zu Fragen der Qualitätsentwicklung in diesem Leistungsbereich geführt. Eine Beschlussfassung zu diesem Antrag soll nach der Sommerpause erfolgen.

Im Unterausschuss Kita wurden die Ergebnisse einer Evaluation des Projektes „Kinet“ vorgestellt, die dem in Gorbitz und Prohlis angesiedelten Projekt eine hohe Wirksamkeit bescheinigen. Die Ergebnisse werfen Fragen auf, ob und welche Erweiterungen (Altersgruppen, Stadtteile) möglich und sinnvoll sind und ob das „Kinet“-Modell ein zentraler Baustein sozialräumlichen Agierens sozialer Arbeit sein könnte. Unterausschussvorsitzender Carsten Schöne bat um eine Vorstellung der Evaluationsergebnisse in öffentlicher Sitzung des Jugendhilfeausschusses, was Oberbürgermeister Hilbert umgehend zugesagt hat.

Der Unterausschuss „Hilfen zur Erziehung“ hat sich in der letzten Beratung mit den Fallzahl- und Ausgabestatistiken befasst. Wie die Vorsitzende Anja Stephan berichtete, drohen deutliche Mehrausgaben im unzureichend untersetzten HzE-Budget, die es im Haushaltsvollzug auszugleichen gelte.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 08.07.2021 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne


Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 29. April 2021
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Umsetzung der Beschlusspunkte 6 und 7 des Beschlusses V0561/20 zur Haushaltssatzung 2021/2022 – konsumtive und investive Kürzungen (V0776/21)
  4. Vergabe Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2021 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen (V0881/21 – 1. Lesung)
  5. Anpassung des Elternbeitrags im Fall einer vom Träger der Kindertageseinrichtung pandemiebedingt reduziert angebotenen Öffnungszeit im eingeschränkten Regelbetrieb (V0913/21 – 1. Lesung)
  6. Etablierung von Angeboten der Schulsozialarbeit an der 8. Grundschule, der Christlichen Schule und der 151. Oberschule (A0214/21)
  7. Berichte aus den Unterausschüssen
  8. Informationen (nicht öffentlich)