Grundschule Dresden-Briesnitz
Nach dem gestrigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses können ab 1. September 2017 an 18 Dresdner Schulen Angebote der Schulsozialarbeit eingerichtet werden. Hierfür werden 22,5 Stellen über die Landesrichtlinie Schulsozialarbeit zur Verfügung stehen. In Anwendung des vom Ausschuss im Frühjahr beschlossenen Verfahrens zur Auswahl der Schulstandorte werden alle Schulformen bedacht und hinsichtlich der Personalausstattung die Besonderheiten der Schulstandorte berücksichtigt. Das Verfahren zur Trägerauswahl erwies sich im ersten Durchlauf als geeignet, nach weitgehend objektiven Kriterien den jeweils geeigneten Träger auszuwählen. Insgesamt hatten sich 14 Träger am Interessenbekundungsverfahren beteiligt.
Da die Bewilligung durch den Freistaat Sachsen zunächst nur bis zum Jahresende erfolgte, ist eine erneute Antragstellung für diese Projekte der Schulsozialarbeit für das Jahr 2018 erforderlich. Für die nach der Landesrichtlinie geförderten Projekte der Schulsozialarbeit beschloss der Jugendhilfeausschuss eine Verschiebung der üblichen Antragsfrist auf den 30.09.2017. Mit Blick auf die Umsetzung des novellierten sächsischen Schulgesetzes und der darin verankerten Versorgung aller Oberschulen mit Schulsozialarbeit, wird in den nächsten Wochen eine Überarbeitung der Landesrichtlinie erwartet, in der die Oberschulinitiative und das aktuelle Programm in einer Richtlinie zusammengefasst werden. Nähere Konditionen sind bislang nur insoweit bekannt, dass die Schulsozialarbeit an Oberschulen gemäß Schulgesetz eine 100prozentige Personalkostenförderung erhalten soll. Ausschussmitglieder baten um eine frühzeitige Angebotsplanung unter den veränderten Bedingungen durch das Jugendamt.
Für ein neues Angebot der Familienbildung in der Altstadt sowie einen neuen Kindertreff im Jägerpark wurden nach vollzogenem Interessenbekundungsverfahren durch den Jugendhilfeausschuss der Verbund Sozialpädagogischer Projekte e. V. bzw. die KulturLeben UG als Träger ausgewählt. Für die Angebote waren je drei Trägerbewerbungen eingegangen.
In der Informations- und Fragerunde informierte Anett Dahl über die bevorstehende „U-18-Wahl“, die im Vorfeld der Bundestagswahl am 15.09.2017 durchgeführt wird. In 30 Dresdner Wahllokalen können junge Menschen unter 18 Jahre ihre Stimme für den Bundestag abgeben und somit einen Eindruck über das Wahlverhalten der noch nicht Wahlberechtigten vermitteln. Informationen zur U18-Wahl und Informationen zu den Dresdner Wahllokalen gibt es unter www.u18.org.
Jugendamtsleiter Claus Lippmann informierte über die kürzlich erfolgte Unterzeichnung des neuen Unterhaltsvorschussgesetzes, das nunmehr rückwirkend zum 01.07.2017 in Kraft tritt und die Anspruchsberechtigungen neu regelt. Demnach zählen nunmehr auch junge Menschen im Alter zwischen 12 und 18 Jahren zu den Anspruchsberechtigten, was tausende neue Anträge nach sich zieht.
Der Oberbürgermeister Dirk Hilbert wurde an die überfällige Beantwortung einer an ihn gerichteten Anfrage zur Beschlussvorlage zur Neuregelung der Fachleistungsstunden erinnert, er sagte eine umgehende Bearbeitung zu.
In erster Lesung wurde durch die Verwaltung die Beschlussvorlage zum „Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe“ eingebracht. Das Papier sieht u. a. eine Neustrukturierung der bestehenden Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII, die aus Sicht der Verwaltung einer Verbesserung der Kommunikation und Beteiligung dienen soll. Anke Lietzmann und Carsten Schöne baten um Bereitstellung aller von den bestehenden Arbeitsgemeinschaften eingebrachten Stellungnahmen. Als besonders erfreulich deklarierte Anke Lietzmann die in der Vorlage enthaltene Aufhebung des Beschlusses zum „Dresdner Wirkungszielkatalog“: „Dass ich das noch erleben darf, erfreut mich besonders“, so Lietzmann.
Ebenfalls in erster Lesung wurde ein „Konzept zur stärkeren Inanspruchnahme von Einzel- und Vereinsvormundschaften“ durch die Verwaltung eingebracht. Carsten Schöne dankte für die Erarbeitung eines soliden Konzeptes, das durch Stadtratsbeschluss bereits im Jahr 2015 beauftragt wurde.
Die Tagesordnungspunkte 4, 5, 6 und 9 wurden wegen ausstehender Beratungen in den Unterausschüssen und weiteren Gremien vertagt.
Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 14.09.2017 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Redaktion: Carsten Schöne
Die Tagesordnung im Überblick:
- Informationen/Fragestunde
- Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden: Allgemeiner Teil (Teil I); Übergreifende Themen (Teil II) (V1772/17) , 1. Lesung
- Konzept zur stärkeren Inanspruchnahme von Einzelvormundschaften und Vereinsvormundschaften (V1569/17), 1. Lesung
- Mehrgenerationenhaus des Trägers riesa efau Kultur Forum Dresden (V1732/17)
- Konzept zur Verbesserung der Personalausstattung in Kindertagesstätten für Krankheitsfälle und konkrete Bedarfslagen (V1619/17)
- Konzept zur Betreibung einer Beratungsstelle für Eltern, deren Kinder Angebote der Kindertagesbetreuung wahrnehmen (V1618/17)
- Kindertreff im Jägerpark und niedrigschwelliges Angebot der Familienbildung (A0355/17)
- Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe – Schulsozialarbeit (A0356/17)
- Förderung von Jugendhaus PEP (Verein zur Förderung der Jugend e.V.) und Mobile Jugendarbeit „Straßenkreuzer” (KulturLeben UG) (A0357/17)
- Berichte aus den Unterausschüssen
- Informationen (nicht öffentlich)