Der Jugendhilfeausschuss befürwortet mehrheitlich die temporäre Einrichtung von Spielstraßen möglichst unter Verzicht auf die üblichen Sondernutzungsgebühren. Auf Antrag der Dissidentenfraktion soll der Oberbürgermeister eine entsprechende Satzungsänderung vornehmen und dem Stadtrat vorlegen.
Der Jugendhilfeausschuss befürwortet mehrheitlich die temporäre Einrichtung von Spielstraßen möglichst unter Verzicht auf die üblichen Sondernutzungsgebühren. Auf Antrag der Dissidentenfraktion soll der Oberbürgermeister eine entsprechende Satzungsänderung vornehmen und dem Stadtrat vorlegen.
Der Antrag war mehrfach vertagt worden, da Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf eine Vorstellung durch die antragstellende Fraktion bestanden hatten. Dr. Martin Schulte-Wissermann kam dem Wunsch gestern nach. In der Debatte wurde kritisiert, dass der Antrag sehr unkonkret sei, es sei nicht erkennbar, mit welchem organisatorischen und finanziellen Aufwand die Einrichtung einer solchen temporären Spielstraße verbunden sei. Wie Franz-Josef Fischer berichtete, gebe es bereits eine gute Praxis in einzelnen Stadtteilen, die unkomplizierte Straßensperrungen für Veranstaltungen ermöglicht. Carsten Schöne begrüßte das Anliegen, würde eine solche Aktion allerdings eher als Kinderrechte-Demonstration (Recht auf Spiel) anmelden und damit den Sondernutzungsgebühren aus dem Weg gehen. Abschließend hat nun der Stadtrat über den Antrag zu befinden.
In erster Lesung wurde der Planungsbericht für den Bereich des Stadtbezirksamtes Klotzsche und die angrenzenden nördlichen Ortschaften eingebracht. Die Verwaltung verzichtete auf eine differenzierte Vorstellung, verwies aber auf bereits durchgeführte Beteiligungsprozesse und hob das Netzwerk Dresden-Nord als aktiven Partner hervor. Das Planungsdokument wird nun im Unterausschuss Planung beraten.
Der Jugendhilfeausschuss gab dem Stadtteilentwicklungskonzept „Masterplan Prohlis 2030+“ mehrheitlich seine Zustimmung. Wie Tilo Kießling aus der Beratung des Unterausschusses Planung berichtete, beinhaltet das Konzept so viele Maßnahmen, dass es nicht möglich sei, sie aus Jugendhilfeperspektive differenziert zu bearbeiten und regte daher eine Befassung mit Einzelmaßnahmen im Zuge der Konzeptumsetzung an.
In der Informations- und Fragerunde informierte Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm zu den Herausforderungen bei der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger, derzeit erfolgen täglich bis zu 15 Inobhutnahmen. Ein großes Problem sind fehlende Kapazitäten in den sich anschließenden Hilfen wie die Unterbringung in Wohngruppen. Die Kapazitäten der freien Träger sind ausgelastet, so dass in den Monaten Juli und August lediglich 9 junge Menschen in Anschlusshilfen vermittelt werden konnten. Das Jugendamt versucht mit eigenen Aktivitäten Abhilfe zu schaffen und stellt dafür Personal aus anderen Bereichen ab.
Antworten auf Anfragen zum Stand der Umsetzung der Familienschulzentren sowie zur Perspektive des Jugend-Öko-Hauses sollen schriftlich erfolgen. Bei letzterem sind die Informationen zum künftigen Standort widersprüchlich. Nachdem die Stadt das Objekt des Jugendhauses „Eule“ angeboten hatte, soll voraussichtlich ein Objekt in Johannstadt Gegenstand einer entsprechenden Beschlussvorlage sein, wie Bürgermeister Jan Donhauser ausführte. Anja Stephan erkundigte sich nach dem Stand des Zuwendungsverfahrens und der Haushaltssperre. Die Notwendigkeit der Haushaltssperre werde überprüft, im September wird der nächste Finanzzwischenbericht vorgelegt, so Oberbürgermeister Dirk Hilbert. Bei der Erstellung der Zuwendungsbescheide kann das Jugendamt gerade mal für 35 Prozent der Angebote Vollzug melden, die übrigen fast zwei Drittel müssen weiterhin mit Unsicherheiten in der Finanzausstattung ihrer Angebote arbeiten. Bis Ende September will die Verwaltung alle Bescheide verschickt haben.
Wie Anja Stephan berichtete, berät der Unterausschuss Hilfen zur Erziehung nach wie vor die Beschlussvorlage zur Neuregelung der Fachleistungsstunden in der ambulanten Jugendhilfe, stellte jedoch den Abschluss der Beratungen im September in Aussicht.
Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 14.09.2023 statt.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Carsten Schöne