Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 25.05.2023 die anteilige Finanzierung des Careleaver-Zentrums Dresden beschlossen und somit dessen Fortbestand gesichert.

Die Einrichtung in Trägerschaft des Kinder- und Jugendhilferechtsvereins, in der junge Menschen insbesondere aus der stationären Jugendhilfe begleitet werden, dort den Austausch mit anderen Betroffenen finden und sich für die Rechte junger Menschen in der Jugendhilfe engagieren, war in den zurückliegenden Jahren aus Stiftungsmitteln finanziert worden. Diese Förderung ist degressiv gestaltet und läuft zum Jahresende aus.

Auch dem Planungsbericht zur arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit gab der Jugendhilfeausschuss mit einigen Änderungen und Ergänzungen seine Zustimmung. So wurden die zur Beendigung vorgeschlagenen niedrigschwelligen Projekte „Codi“ der Treberhilfe und „Mein Viertel – mein Kiez“ des Ausländerrates Dresden gesichert, hier hatte der Ausschuss bereits mit dem Förderbeschluss am 30.03.2023 eine Fortführung beschlossen. Die Verwaltung ist außerdem beauftragt, gemeinsam mit den arbeitsweltbezogenen Jugendberatungsstellen in einem Fachdiskurs eine Profilschärfung vorzunehmen. Den tagesstrukturierenden Jugendwerkstätten und Produktionsschulen werden nachgehende Beratungsangebote zugeordnet.

Der Jugendhilfeausschuss hatte außerdem die Aufstellung der Wahlliste für das Jugendschöffenamt zu beschließen, im Ergebnis fanden 10 der vorgeschlagenen Personen nicht die Unterstützung des Gremiums.

Die Leiterin des Amtes für Schulen, Dr. Katrin Düring, stellte den aktuellen Entwicklungsstand der so genannten Familienschulzentren vor. Deren Einrichtung stützt sich auf die Bildungsstrategie der Landeshauptstadt und soll Eltern in besonders herausgeforderten Schulen eine Begleitung und Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Erziehungsaufgaben geben. Hierzu erfolgt im Juni die Veröffentlichung eines Interessenbekundungsverfahrens für freie Träger der Jugendhilfe, die die pädagogische Leitung dieser Zentren übernehmen sollen. Im Fokus stehen dabei vor allem koordinierende und Vernetzungsaufgaben in der Schule und im Stadtteil, die eine enge Zusammenarbeit unterschiedlichster Akteur*innen aus Jugendhilfe, Bildung, Gesundheit und Sozialem ermöglichen sollen. Auf Nachfrage von Carsten Schöne zur Einbindung des Jugendhilfeausschusses in die Entscheidung über die Trägerschaft, erklärte Bildungsbürgermeister Jan Donhauser, dass dies vor allem aus zeitlichen Gründen nicht vorgesehen sei. Er möchte die Entscheidung nicht durch die Beratung in Gremien verzögern, so Donhauser. Schöne kritisierte dieses Vorgehen und forderte eine Beteiligung des Ausschusses, dem die Entscheidungen über alle Fragen der Jugendhilfe gesetzlich zustehen.

Das Jugendamt informierte zur Fortschreibung des „Regionalen Gesamtkonzeptes Schulsozialarbeit“, das erst am 22.06.2023 in erster Lesung in den Jugendhilfeausschuss eingebracht werden soll und somit selbst bei Durchführung einer Sondersitzung kurzfristig keine Wirkung bei der Ausstattung von bisherigen und weiteren Schulen mit Schulsozialarbeit entfalten wird. Dies gilt offenbar auch für die vom Jugendhilfeausschuss beauftragte Prüfung zur schulsozialarbeiterischen Ausstattung von Schulen mit einem größeren Anteil an ukrainischen Schüler*innen. Die Fortschreibung des Konzeptes war ursprünglich bereits für den letzten Herbst angekündigt, nach Durchführung der entsprechenden Planungskonferenz Anfang Dezember 2022 wurde eine Vorlage für März 2023 in Aussicht gestellt. Dem Jugendamt liegt bislang kein Zuwendungsbescheid des Landes für die Schulsozialarbeit vor, man geht davon aus, dass Änderungen in der bestehenden Angebotsstruktur erst ab 2024 wirksam werden können. Mehrere Ausschussmitglieder kritisierten den Vorgang und forderten eine zügige Umsetzung des Beschlusses vom 30.03.2023, insbesondere für die Schulen mit ukrainischen Klassen.

Anja Stephan und Anett Dahl baten um Informationen zum aktuellen Prozess der Förderung freier Träger, so etwa zur Umsetzung des Fonds für Praktikumsvergütungen und zum Stand des Anhörungsverfahrens zur Höhe der Sachkosten. Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm verkündete das Vorliegen entsprechender Verfahren für o. g. Fonds und berichtete, dass im Zuge des Anhörungsverfahrens ein Sachkostenmehrbedarf in Höhe von 600.000 Euro vorgetragen wurde, den es nun zu prüfen gelte. Bei der Erstellung der Zuwendungsbescheide haben jene Projekte Priorität, bei denen es zu Veränderungen in der Personalausstattung kommt. Zur Inanspruchnahme der Tarifsteigerung laufe nach Abschluss der Tarifverhandlungen nunmehr die vierwöchige Frist zur Nachbeantragung. EDIT: Der Tarifvertrag wurde entgegen den Aussagen im Jugendhilfeausschuss noch nicht ratifiziert, noch wird an der Endfassung des Tarifvertrages gearbeitet, auch wenn bereits in der Sache eine Einigung erzielt werden konnte. Daher ist die Nachbeantragung beim Jugendamt auch noch nicht möglich.

Franz Josef Fischer informierte zur Behandlung einer Petition zum Erhalt des Jugend-Öko-Hauses im Petitionsausschuss des Stadtrates, die einige Fragen zur weiteren Ausgestaltung der Arbeit der Einrichtung aufzuwerfen schien. Wie Ausschussmitglieder und die Verwaltung ausführten, sei die Beschlusslage des Jugendhilfeausschusses eindeutig, dieser hatte lediglich eine vorübergehende Fortführung des Angebotes bis 31.08.2023 beschlossen und keine darüber hinaus gehende Perspektive eröffnet. Der Auftrag an die Verwaltung zur Suche nach einem alternativen Objekt bedeute nicht die unmittelbare Fortführung des derzeitigen Angebotes, sondern soll naturkundliche Bildungsangebote in Dresden ermöglichen.

Auf Anfrage bestätigte die Verwaltung, dass die ASD im Sinne einer Prioritätensetzung zu Gunsten des Kinderschutzes keine Beratungen von Eltern in Trennungsprozessen mehr durchführen, sondern Betroffene an die Erziehungsberatungsstellen verwiesen werden. Eine zitierte Auskunft eines Dresdner ASD sei möglicherweise unvollständig und irreführend, man werde dies intern prüfen. Dies habe zur Folge, dass sich die Wartezeiten in den Beratungsstellen auf bis zu acht Wochen verlängerten, was in einer Trennungssituation für Ratsuchende sehr problematisch sein kann, so Carsten Schöne. Er bat um Prüfung, ob es in den Beratungsstellen einer Anpassung der zur Verfügung stehenden Ressourcen bedarf.

Anja Stephan informierte, dass die Beratung der Beschlussvorlage zur Neuregelung der Fachleistungsstunden für die ambulante Jugendhilfe weitere Zeit in Anspruch nehmen wird und somit seitens des Unterausschusses HzE vor der Sommerpause nicht mit einer Beschlussempfehlung zu rechnen sei.

In erster Lesung wurde eine Beschlussvorlage zur Finanzierung von Bau- und Erhaltungsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen eingebracht, die zunächst im Unterausschuss Kita beraten wird und im Juni erneut zur Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss vorliegen wird. Die Beratung des Antrages zur Einrichtung temporärer Spielstraßen wurde erneut vertagt.

Die nächste planmäßige Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 22.06.2023 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Carsten Schöne

1.Kontrolle der Niederschrift vom 30. März 2023
2.Informationen/Fragestunde
- Arbeitsstand zum Familienschulzentrum
3.Aufstellung der Vorschlagsliste für das Jugendschöffenamt für die Amtsperiode 2024 bis 2028V2172/23
4.Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden - Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Arbeitsweltbezogene JugendsozialarbeitV2003/22
5.Vergabe Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2023 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen (1. Förderrunde)V2137/23 (1. Lesung)
6.Anliegern Spielstraßen auf Zeit ermöglichen!A0364/22
7. Finanzierung des Careleaver-Zentrums in Trägerschaft des Jugendhilferechtsvereins Dresden e. V.A0454/23
8.Berichte aus den Unterausschüssen
9. Informationen (nicht öffentlich)