Der Jugendhilfeausschuss hat am 28.04.2022 die Grundlagen für die Förderung von Kleinprojekten für Kinder, Jugendliche und Familien zum Ausgleich von Folgen der Corona-Pandemie beschlossen.

Der Beschluss fordert die Verwaltung zur Inanspruchnahme der in Aussicht gestellten 380.000 Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ auf, gleichzeitig soll sie kurzfristig ein Interessenbekundungsverfahren durchführen, in dem freie Träger der Jugendhilfe ihre Projekte einreichen können. Die Projekte sollen schwerpunktmäßig in den Sommer- und Herbstferien durchgeführt werden und sind bis zu 10.000 Euro förderfähig. Matthias Dietze hinterfragte den im Beschlussantrag verankerten Ausschluss von Projekten aus dem Bereich der Schulsozialarbeit und die Begrenzung des Fördervolumens auf 10.000 Euro je Projekt. Kevin Görden (stellvertretende Jugendamtsleitung) konnte jedoch offenbar in Unkenntnis der Förderbedingungen des Freistaates, der die Bundesgelder ausreicht, nicht zu Aufklärung beitragen. Carsten Schöne warb für eine pragmatische Lösung und verzichtete unter Hinweis auf abschließende Klärung der Förderbedingungen auf die Einschränkungen zur Schulsozialarbeit, die Rahmenbedingungen für die Förderung werden im Zuge des Interessenbekundungsverfahrens bekanntgegeben. Der Aufhebung der von der CDU-Fraktion gewünschten Begrenzung des Fördervolumens wurde nicht zugestimmt.

Update: Wie das Jugendamt inzwischen mitgeteilt hat, sind Projekte im Bereich der Schulsozialarbeit durch die Förderbedingungen des Landes ausgeschlossen. Informationen des Jugendamtes zum Förderverfahren finden Sie hier: https://jugendinfoservice.dresden.de/de/fachkraefteportal/service/foerderung/stadt/jugendamt/foerderung-2021/aktionsprogramm-corona-2022.php.

Eingangs der Ausschusssitzung stellte Dr. Peter Kühn die Ergebnisse einer Auswertung der vor einigen Jahren veränderten Struktur der Arbeitsgemeinschaften nach §78 SGB VIII vor. Nach Einschätzung der Verwaltung hat sich die neue Struktur nach anfänglichen Schwierigkeiten gut bewährt, die Kommunikation sei transparenter geworden, wozu auch die kontinuierliche Veröffentlichung der AG-Protokolle und die Arbeit der so genannten Themenbotschafter*innen beitrage. Entwicklungsmöglichkeiten gebe es im Bereich der Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss, etwa durch Stellungnahmen. Auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Arbeitsgemeinschaften könne qualifiziert werden. Der Jugendhilfeausschuss wird sich in seiner in Kürze stattfindenden Klausur intensiver hiermit befassen.

In der Informations- und Fragerunde berichtete Kevin Görden von den Aktivitäten zur Betreuung ukrainischer Kriegsgeflüchteter und dankte ausdrücklich den freien Trägern für ihr Engagement sowohl im Ankunftszentrum in der Dresdner Messe wie auch bei der Schaffung zusätzlicher Betreuungskapazitäten in der stationären Jugendhilfe.
Auf Anfrage von Carsten Schöne zum Programm „Kinder stärken“ in Dresdner Kindertageseinrichtungen bestätigte die Verwaltung die durch das Auslaufen des Programms entstandene Lücke und den weiterhin bestehenden Bedarf an den zusätzlichen Fachkräften im Rahmen des Programms. Der ehemalige Dresdner Bildungsbürgermeister und heutige Finanzminister Sachsens, Hartmut Vorjohann, hatte sich aus fiskalischen Gründen ablehnend zur Fortsetzung des Programms geäußert. Schöne erinnerte daran, dass die Dresdner Bildungsstrategie auch auf das Engagement Vorjohanns zurückzuführen sei und forderte ein Engagement der Stadt auf Landesebene mit dem Ziel der Fortführung der Landesförderung.

Eine längere Debatte zog die von der Kulturverwaltung eingebrachte Vorlage zum „Nutzungs- und Betreiberkonzept des Bürgerhauses Prohlis“ nach sich. Mehrere Ausschussmitglieder kritisierten die „Auswahl“ der städtischen JugendKunstSchule als künftige Betreiberin des Bürgerhauses. Der Stadtrat hatte in einem früheren Beschluss eine Ausschreibung für die Betreibung gefordert, dies wird durch die aktuelle Vorlage vernachlässigt. Dorothée Marth brachte folgerichtig einen Ersetzungsantrag ein, der u. a. ein Interessenbekundungsverfahren für die Suche nach einem Betreiber beinhaltet. Ein Ergänzungsantrag hierzu von Carsten Schöne fordert den Oberbürgermeister zur Erarbeitung von Auswahlkriterien für den künftigen Betreiber und die Bildung eines Auswahlgremiums auf, bestehend aus Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates, der Ausschüsse für  Kultur, Soziales und Jugendhilfe. Schöne bezeichnete die Aussage des Kulturamtes als zynisch, dass nur in einer kommunalen Trägerschaft eine kontinuierliche Arbeit und sichere Finanzierung möglich sei. Vielmehr habe ein freier Träger einen Zugang zu Drittmitteln, die Aussage zur Sicherheit wies Schöne mit Verweis auf die Folgen etwaiger Haushaltssperren als Scheinargument zurück. Der Jugendhilfeausschuss gab dem Ersetzungsantrag mit der o. g. Ergänzung mehrheitlich seine Zustimmung, nach dem Kulturausschuss hat der Stadtrat die abschließende Entscheidung zu treffen.

Auch dem „Aktionsplan Integration“ für den Zeitraum von 2022 bis 2026 gab der Jugendhilfeausschuss mehrheitlich seine Zustimmung. Der Aktionsplan ersetzt das „Konzept zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landeshauptstadt Dresden“ und versteht sich als Strategiepapier für die Querschnittsaufgabe Integration in allen Bereichen der Stadtverwaltung, es ergänzt und unterstützt Maßnahmen in den einzelnen Handlungsfeldern.

In erster Lesung stellte Sabine Grohmann die Vorlage zur Fortschreibung des Fachplans für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das kommende Schuljahr vor. Der Plan reagiert auf die demografischen Änderungen, die einen Rückgang der Geburtenrate und des Zuzugs beinhalten und somit Anpassungen in der aktuellen Struktur erfordern. Die freiwerdenden Kapazitäten ziehen jedoch keinen Rückbau nach sich, sondern sollen vielmehr für die Umsetzung der Inklusionsstrategie genutzt werden, die eine Verbesserung der räumlichen Rahmenbedingungen erfordert. Die Kapazitäten der Kindertagespflege sollen auf die tatsächlichen Bedarfe angepasst werden. Der Fachplan wird in den nächsten Monaten zunächst in den Stadtbezirksbeiräten und weiteren Gremien beraten, bevor er dann im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat abschließend beraten wird.

Ebenfalls in erster Lesung wurden durch das Jugendamt drei Planungsberichte zu verschiedenen Stadträumen (Planungsräume 7, 8, 9) eingebracht. Der Planungsbericht „Interkulturelle Öffnung aller Leistungsfelder und Leistungsarten der Kinder- und Jugendhilfe sowie Integration von Migrant*innen“ wurde auf Grund weiteren Beratungsbedarfs im Unterausschuss Planung nochmals vertagt.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 19.05.2022 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 10. März 2022 und 31. März 2022
  2. Vorstellung der Auswertung der Struktur der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII
  3. Informationen/Fragestunde
  4. Nutzungs- und Betreiberkonzept Bürgerhaus Prohlis (V1319/21)
  5. Aktionsplan Integration 2022 bis 2026 (V1332/21)
  6. Planungsbericht Interkulturelle Öffnung aller Leistungsfelder und Leistungsarten der Kinder- und Jugendhilfe sowie Integration von Migrant*innen (V1106/21)
  7. Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2022/2023 (V1406/22 – 1. Lesung)
  8. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 7 (V1457/22)
  9. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 8 (V1458/22)
  10. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 9 (V1459/22)
  11. Berichte aus den Unterausschüssen
  12. Informationen (nicht öffentlich)

Die Dokumente zu den Sitzungen sind im Ratsinfosystem der Stadt Dresden zu finden.