Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu den Haushaltsbedarfen für die Jugendhilfe im kommenden Doppelhaushalt darf als kommunalpolitische Premiere eingeordnet werden, denn erstmals kann die Verwaltung mit politisch bestätigten Finanzbedarfen in die zunächst internen Haushaltsverhandlungen einsteigen.

Im bislang üblichen Verfahren wurden die Gremien erst mit der Vorlage eines Haushaltsentwurfes des Oberbürgermeisters in die Verhandlungen einbezogen, eine politische Debatte über die zu Grunde liegenden Bedarfe stellt ein Novum dar. Die vier Vorsitzenden der Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses, Anett Dahl, Anja Stephan, Tilo Kießling und Carsten Schöne hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht, der gestern bei nur einer Gegenstimme (AfD) und zwei Enthaltung mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Oberbürgermeister Dirk Hilbert begründete seine Enthaltung mit den bevorstehenden internen Haushaltsverhandlungen, in die er mit Blick auf vielfältige Bedarfslagen unvoreingenommen eintreten möchte. Das vom Jugendhilfeausschuss praktizierte Verfahren wurde von mehreren Mitgliedern gewürdigt. Auch Matthias Dietze lobte das Verfahren und sieht die Verwaltung des Jugendamtes gut gerüstet für die Verhandlungen: „Wenn man ohne Position in Verhandlungen geht, geht man am Ende mit nichts raus“.
Der Beschluss benennt spürbare Mehrbedarfe in nahezu allen Handlungsfeldern der Jugendhilfe, die auch über die üblichen Personal- und Sachkostensteigerungen hinausgehen und auch neue Vorhaben, wie beispielsweise einen Fonds für Dolmetscherleistungen vorsieht. Für den Kita-Bereich wurde ein Haushaltsrisiko im Umfang von knapp 24 Millionen Euro vermerkt, dass durch die Aufgabe von flexiblen Arbeitsverträgen entstehen kann.

Ein im Unterausschuss Förderung ausgehandelter Kompromiss zum Antrag der CDU-Fraktion zu „Bedarfsgerechten Öffnungszeiten der Jugendhäuser“ fand bei zwei Enthaltungen die mehrheitliche Zustimmung des Ausschusses. Den Kompromiss ermöglichte ein weiterer Änderungsantrag von Anett Dahl, der einen Ausgleich zwischen den Forderungen des ursprünglichen Antrages und den kritischen Hinweisen aus der Fachschaft versucht. Einrichtungen der offenen Jugendarbeit und Angebote der mobilen Jugendarbeit sind nunmehr gehalten, 20 Prozent ihrer Öffnungszeiten in die Abendstunden und / oder auf die Wochenenden zu legen (Download der zu Grunde liegenden Beschlussempfehlung des UA Förderung).

Der Ausschuss gab außerdem einer Rahmenvereinbarung zwischen Stadt und freien Trägern zur künftigen Nutzung eines neuen Kita-Anmelde- und Verwaltungsportals seine Zustimmung. Die Verwaltung hat das Ziel, das neue Portal im Sommer in Betrieb zu nehmen, hierfür bedarf es der individuellen Vereinbarung mit den freien Trägern auf der Basis der Rahmenvereinbarung.

Der Jugendhilfeausschuss stimmte einem Trägerschaftswechsel für das Angebot der Schulsozialarbeit an der Freien Montessori-Schule Dresden zu, künftiger Träger ist das DRK Dresden.

Ein Antrag der SPD-Fraktion zur integrierten Bildungsplanung zur Verbesserung der Situation von Kindern in benachteiligten Stadtteilen wurde mehrheitlich abgelehnt. In der Debatte wurde die Komplexität des Antrages kritisiert, die möglicherweise eine schwere Umsetzbarkeit nach sich zieht, weil einerseits sehr grundsätzliche Themen und andererseits spezifische Details geregelt werden sollen. Mehrere Ausschussmitglieder bescheinigten dem Antrag die Notwendigkeit und Richtigkeit, kritisierten jedoch die Umsetzbarkeit und Überprüfbarkeit der vielen Beschlusspunkte. Der Antrag wird nach der Beratung im Bildungsausschuss dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.

In der Informations- und Fragestunde informierte die kommissarische Jugendamtsleiterin, Sylvia Lemm, zur erneuten Durchführung eines speziellen Sommerferienprogramms, die Träger sind hier zur Unterbreitung entsprechender Angebote wie im Vorjahr aufgerufen. Zur Abstimmung der Betreuung ukrainischer Kriegsflüchtlinge finden in der kommenden Woche Gespräche mit freien Trägern statt.

Zwei thematisch verwandte Beschlussvorlagen zur „Interkulturellen Öffnung der Jugendhilfe“ sowie zum „Aktionsplan Integration“ wurden vertagt, da der Unterausschuss Planung eine weitere gemeinsame Beratung beider Vorlagen beabsichtigt.

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 28.04.2022 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne


Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 3. Februar 2022
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Planungsbericht Interkulturelle Öffnung aller Leistungsfelder und Leistungsarten der Kinder- und Jugendhilfe sowie Integration von Migrant*innen (V1106/21)
  4. Aktionsplan Integration 2022 bis 2026 (V1332/21)
  5. Rahmen-Kooperationsvereinbarung über die gemeinsame Nutzung der webbasierten Software „Kita-Planer 2“ der Firma netgo GmbH mit den Trägern von Kindertageseinrichtungen in der Landeshauptstadt Dresden (A0311/22)
  6. Bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Jugendhäuser (A0183/21)
  7. Etablierung eines Angebotes der Schulsozialarbeit an der Freien Montessorischule Dresden, Glashütter Straße 10, 01309 Dresden (A0343/22)
  8. Bestätigung der Haushaltsbedarfszahlen für 2023/2024 ((A0320/22)
  9. Mit integrierter Bildungsplanung die Situation von Kindern in benachteiligten Stadtteilen nachhaltig verbessern – Damit alle Kinder in ganz Dresden eine gute Bildung erfahren (A0321/22)
  10. Berichte aus den Unterausschüssen
  11. Informationen (nicht öffentlich)

Die Dokumente zu den Sitzungen sind im Ratsinfosystem der Stadt Dresden zu finden.