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In gemeinsamer Sitzung des Jugendhilfeausschusses und des Bildungsausschusses wurde am 28.11.2019 über die Elternbeitragssatzung abgestimmt und eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung vorerst abgelehnt.
Die Beschlussvorlage war schon einmal Gegenstand der Beratungen im Jugendhilfeausschuss, die abschließende Beratung im Stadtrat wurde vertagt. Mehrere Fraktionen hatten sich gegen eine weitere Erhöhung der Beiträge ausgesprochen, jedoch zunächst keinen Deckungsvorschlag für die entgehenden Einnahmen unterbreitet. Ein fraktionsübergreifender Ersetzungsantrag von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP sieht nicht verbrauchte Personalkosten aus dem Kita-Bereich zur Deckung der Einnahmeausfälle vor, der Beitrag bleibt somit vorübergehend auf dem derzeitigen Niveau. Für den darauffolgenden Zeitraum ab September 2020 muss die Verwaltung einen Vorschlag zur Gestaltung der Elternbeiträge vorlegen, der Erhöhungen selbiger vermeidet. Vertrteter*innen mehrerer Fraktionen betonten, dass ihnen die Entlastung der Familien wichtig sei, gleichzeitig soll jedoch die gute Qualität der Kindertagesbetreuung erhalten werden. Carsten Schöne aus Sicht der freien Träger, dass eine Zustimmung zur Senkung von Elternbeiträgen nur dann möglich ist, wenn die Gesamtfinanzierung der Kindertagesbetreuung gesichert ist. Anderenfalls befürchtet er durch Reduzierung des Sachkostenrahmens Einschnitte in die Qualität.
In der Informations- und Fragestunde wurde Jack Müller als neuer Vertreter des Stadtschülerrates Dresden im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Die kommissarische Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm informierte zur Erstellung von Beschlussvorlagen zur Förderung von Baumaßnahmen und Anschaffungen. Mit beiden Vorlagen ist im ersten Quartal des neuen Jahres zu rechnen. Eine entsprechende Ausschreibung erfolgte am 22.11.2019 im Amtsblatt.
Anett Dahl schlug den Ausschussmitgliedern die Durchführung einer gemeinsamen Klausur vor. Oberbürgermeister Dirk Hilbert sicherte hierfür Unterstützung zu, sofern bei einer angemessenen Anzahl von Ausschussmitgliedern ein Interesse an einem solchen Austausch besteht.
Der Jugendhilfeausschuss beschloss anschließend nach kurzer Debatte die Planungsberichte für die Stadtteile Klotzsche und Gorbitz. Wie der Vorsitzende des Unterausschusses Planung, Tilo Kießling, berichtete, wurde die vorliegende Stellungnahme einer Stadtteilrunde berücksichtigt und einige Änderungen im Planungsbericht vorgenommen. Ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der sich auf die Streichung von Maßnahmen zur interkulturellen Arbeit bzw. zur Integration Zugewanderter bezog, wurde unter Bezugnahme auf die in den Planungskonferenzen festgestellten Bedarfe abgelehnt.
In erster Lesung wurde die Fördervorlage für das kommende Jahr eingebracht, die sich im Kern mit den einjährig geförderten Angeboten sowie einigen Nachanträgen befasst. Die Vorlage wird nun von den Unterausschüssen Planung und Förderung beraten. Eine Beschlussfassung hierzu könnte noch in diesem Jahr erfolgen, Mitglieder des Ausschusses haben hierzu eine Sondersitzung beantragt, die voraussichtlich am 18.12.2019 stattfinden wird.
Der Ausschuss gab zwei Vorlagen zur Förderung investiver Maßnahmen in Kindertageseinrichtungen seine Zustimmung. Er beschloss ferner die Aufnahme des Hortes der neuen Kulturwerkschule in den Kita-Bedarfsplan und die Herausnahme einer inzwischen geschlossenen privaten Kindertagesstätte aus dem Bedarfsplan.
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur „Evaluation der Tätigkeit freier Träger“ wurde in erster Lesung eingebracht, der nun vom Unterausschuss Planung beraten wird.
Eine Verwaltungsvorlage zur Neufassung der städtischen Rahmenrichtlinie wurde vertagt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert mahnte zur abschließenden Beratung im Unterausschuss, anderenfalls werde er die Vorlage ohne Unterausschussbericht im Jugendhilfeausschuss behandeln lassen. Tilo Kießling wies auf die Bedeutung dieser Richtlinie für die Zukunft und die notwendige intensive Beratung hin. Der Ausschuss müsse für eine solche Vorlage ausreichend Zeit für die Beratung erhalten.
Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 16.01.2020 statt, voraussichtlich am 18.12.2019 wird eine Sondersitzung einberufen.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.
Redaktion: Carsten Schöne
Die Tagesordnung im Überblick:
- Kontrolle der Niederschrift vom 10. Oktober 2019
- Informationen/Fragestunde
- Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsberichte der Stadträume 6 und 16 (V3160/19)
- Vergabe Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2019 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen (l. Förderrunde – V2951/19)
- Vergabe Zuschüsse für bewegliche Sachen des Anlagevermögens und für bauliche Maßnahmen im Jahr 2019 an Träger der freien Jugendhilfe von Kindertageseinrichtungen (II. Förderrunde – V3092/19)
- Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2020 und Nachanträge 2019 (V0066/19 – 1. Lesung)
- Rahmenrichtlinie der Landeshauptstadt Dresden (RRL LHD) als Grundlage für die Erarbeitung von Fachförderrichtlinien und damit verbundenen Zuwendungen an Dritte (V2850/18)
- Aufnahme der Kindertageseinrichtung Hort der Kulturwerkschule Dresden, Luboldtstraße 15 in 01324 Dresden rückwirkend zum 1. August 2019 in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2019/2020 und Betreibung durch den Träger Kulturwerkschule gGmbH (V3076/19)
- Herausnahme der Kindertageseinrichtung Eberswalder Straße 4 in 01097 Dresden aus dem Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege 2019/2020 rückwirkend zum 1. September 2019 (V3183/19)
- Evaluation der Tätigkeit von Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe in Dresden (A0594/19 – 1. Lesung)
- Berichte aus den Unterausschüssen
- Informationen (nicht öffentlich)
- Festsetzung der Elternbeiträge ab dem 1. September 2019 nach Vollzug des Abstimmungsverfahrens nach § 15 Abs. 1 SächsKitaG i. V. m. § 2 Abs. 2 der Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Elternbeiträgen (Elternbeitragssatzung) (V2750/18)