Symbolbild zur Förderung

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Förderung von Angeboten der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit in freier Trägerschaft mit einem Gesamvolumen von 48 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 29.04.2021 über die Förderung von Angeboten freier Träger in der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit mit großer Mehrheit entschieden, lediglich die AfD-Fraktion stimmte gegen die Vorlage. Der Ausschuss ist dabei weitgehend dem Auftrag des Stadtrates gefolgt, trotz pandemiebedingten Haushaltsengpässen eine Bestandssicherung nebst Tarifsteigerungen sicher zu stellen. Für die Jahre 2021 und 2022 stehen insgesamt reichlich 48 Millionen Euro zur Verfügung, deren Verteilung trotz einer Aufstockung des Budgets durch den Stadtrat Herausforderungen mit sich brachte. So können nicht alle angezeigten Finanzbedarfe befriedigt werden, der Ausschuss verständigte sich zu Gunsten der Tarifsteigerungen auf das Einfrieren der Sachkosten auf dem Vorjahresniveau. Insgesamt werden 105 Angebote der offenen Kinder-, Jugend- und Familienarbeit, 71 Projekte der Schulsozialarbeit, die Arbeit von 25 Jugendverbänden sowie zahlreiche Maßnahmen der Jugendberufs- und der Jugendgerichtshilfe gefördert. Es erfolgt eine Förderung von Personalstellen in einem Umfang von 198 „Vollzeitäquivalenten“. Alle im Rahmen der Jugendhilfeplanung beschlossenen Weiterentwicklungen und neuen Angebote werden zunächst aufgeschoben und sollen bei verbesserter Haushaltslage in den kommenden Jahren umgesetzt werden.

Die Vorsitzende des Unterausschusses Förderung, Anett Dahl, erläuterte die vorgenommenen Änderungen in der Verwaltungsvorlage, die beispielsweise bereits absehbare Minderausgaben in den Bereichen Internationale Begegnungen und im Sportstättenförderfonds, die pandemiebedingt nicht im vorgesehenen Umfang ausgeschöpft werden. Der Jugendhilfeausschuss hat auch die so genannten „Stadtraumetats“ für die beiden Förderjahre auf Null gesetzt und verweist auf alternative Fördermöglichkeiten über die Stadtbezirksförderrichtlinie. Mit großem Optimismus kalkuliert der Beschluss mögliche Mehreinnahmen aus der angekündigten, jedoch vom Landtag noch nicht beschlossenen Aufstockung der Jugendpauschale. Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses sieht die Einrichtung eines „Kofinanzierungs- und Ausgleichsetats“ vor, in den Mehreinnahmen, Rücklauf- und Restmittel fließen. Für die Verwendung dieser Mittel wurde eine Prioritätenliste beschlossen. Über die ursprünglich in der Beschlussvorlage enthaltenen Angebote der Schulsozialarbeit wird der Jugendhilfeausschuss im Rahmen einer separaten Beschlussfassung möglichst noch vor den Sommerferien entscheiden. (Beschlussempfehlung des UA Förderung, der der Ausschuss mehrheitlich ohne weitere Änderungen zugestimmt hat).
Ein Antrag zur Förderung von Schulsozialarbeitsangeboten im Rahmen des so genannten „Stressszenarios“ wurde vom Antragsteller zurückgezogen, der Beschluss zur Förderung freier Träger regelt auch diesen Sachverhalt.

Der Jugendhilfeausschuss beschloss außerdem die Fortführung des im Rahmen eines Landesmodellprojektes entwickelten „Eltern-Kind-Zentrum“ am Standort der „Louise“ – Haus für Kinder-, Jugendliche und Familien. Hierfür erhält der Träger Malwina e. V. eine finanzielle Unterstützung des Kita-Amtes und der Oberbürgermeister wurde zu einer planerischen Untersetzung zur Übertragung des Modells auf weitere Standorte im Stadtgebiet beauftragt.
Auch einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Schaffung zusätzlicher Freizeit-, Sport- und Bildungsangeboten in den Sommerferien gab der Ausschuss mehrheitlich seine Zustimmung. Unter anderem in Kooperation mit freien Trägern der Jugendhilfe sollen zusätzliche Ferienangebote unterbreitet werden, die Kindern und Jugendlichen auch als Ausgleich für die pandemiebedingten Einschränkungen dienen sollen, dabei stehen Aktivitäten unter freiem Himmel besonders im Fokus.  

In der Informations- und Fragestunde informierte die Leiterin des Amtes für Kindertagesbetreuung, Sabine Bibas, über die Unwägbarkeiten bei der Hortbetreuung im Zuge der Umsetzung der Coronaschutzregeln. So besteht trotz Wechselunterrichts, der der Verringerung von Kontakten dienen soll, für die zu Hause gebliebenen Kinder ein Anspruch auf Hortbetreuung im Rahmen des „eingeschränkten Regelbetriebes“. Wie Bibas ausführte sei es vielerorts nicht umsetzbar, die vormittägliche Trennung der Gruppen am Nachmittag aufrecht zu erhalten.

Auf Antrage von Carsten Schöne zur Tätigkeit des Jugendberatungscenters rechtfertigte Oberbürgermeister Dirk Hilbert den Abzug der Mitarbeiter*innen in das Gesundheitsamt. Bereits seit mehreren Monaten ist das gesamte Team des Jugendamtes nicht mehr im Jugendberatungscenter tätig, was zu erheblichen Einschränkungen in der Beratung Jugendlicher geführt hat. Die kommissarische Jugendamtsleiterin Sylvia Lemm stellte eine Kooperation von Jugendamt, Arbeitsagentur, Jobcenter und den Kammern zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen in Aussicht, eine Vereinbarung hierzu würde in Kürze geschlossen.
Tilo Kießling kritisierte eine juristische Stellungnahme zur Struktur des Jugendamtes, die den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zugegangen war. Die Stellungnahme stellt die seit mehreren Jahren praktizierte Struktur des „Amtes für Kinder, Jugend und Familien“, unter dessen Dach sich Jugendamt, Amt für Kindertagesbetreuung und Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen befinden, in Frage. Kießling äußerte sein Unverständnis über die Einschätzung des Rechtsamtes, das bei der Satzungsänderung im Jahr 2014 keinerlei Bedenken geäußert hatte.

Die Verwaltung hat zwei weitere Beschlussvorlagen in 1. Lesung eingebracht. Eine Vorlage beinhaltet einen Vorschlag zur Förderung von Projekten im Bereich der Kindertagesbetreuung, hierzu zählen u. a. die Elternberatungsstelle „Kita-Rat“ und das Projekt „Gemeinsam bildet – Schule und Hort im Dialog”. Gegenstand der zweiten Vorlage ist die Fortschreibung des Fachplans für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2021/2022. Bei der Vorstellung wies die Verwaltung auf eine deutlich veränderte Prognose der Bevölkerungsentwicklung in den relevanten Alterskohorten hin. Demnach wird der bereits zu verzeichnende Rückgang der Geburtenrate bis etwa 2030 anhalten, was Auswirkungen auf die Angebotsstruktur in der Kindertagesbetreuung haben wird. Diese können jedoch zunächst durch andere Maßnahmen und Vorhaben abgefedert werden, so dass nicht von einer Schließung von Einrichtungen ausgegangen werden muss. Beide Vorlagen werden in den kommenden Wochen in weiteren Gremien beraten. (Präsentation zum Fachplan).  

Die nächste reguläre Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 20.05.2021 statt.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne



Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 11. März 2021
  2. Informationen/Fragestunde
  3. Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kinderta-gespflege für das Schuljahr 2021/2022 (V0748/21 – 1. Lesung)
  4. Projektförderung im Amt für Kindertagesbetreuung (V0779/21 – 1. Lesung)
  5. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2021/2022 (V0780/21)
  6. Weiterentwicklung von Dresdner Kindertageseinrichtungen zu “El-tern-Kind-Zentren” (EKIZ) und Verstetigung des im Rahmen des gleichnamigen Landesmodellprogramms in der Landeshauptstadt Dresden entstandenen Projektes “LOUISE ” (A0174/21)
  7. Fortführung der Förderung von Angeboten der Schulsozialarbeit in 2021 im Rahmen des “Stressszenarios” (A0175/21)
  8. Bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Jugendhäuser (A0183/21)
  9. Neue Freizeitangebote, Begegnungsorte und Freiräume für Kinder und Jugendliche im Sommer unter Corona-Bedingungen schaffen (A0199/21)
  10. Berichte aus den Unterausschüssen
  11. Informationen (nicht öffentlich

Die Dokumente zu den Sitzungen sind im Ratsinfosystem der Stadt Dresden zu finden.