Blog von Carsten Schöne

27.04.2017: Waldspielplatz als pädagogisches Angebot vor dem Aus – Träger für neuen Kindertreff im Jägerpark gesucht

Rathaus Dresden

Die sozialpädagogische Betreuung auf dem Waldspielplatz im Albertpark wird im Sommer der Vergangenheit angehören. Entsprechend eines Beschlusses des Jugendhilfeausschusses hat die Prüfung der Stadtverwaltung zur Fortführung der pädagogischen Angebote auf dem Spielplatz keine positive Aussage ergeben. Doch die beliebte Spielfläche soll in die Verantwortung des Amtes für Stadtgrün und Abfallwirtschaft übergeben werden, das seinerseits eine Neugestaltung des Areals als öffentlichen Spielplatz plant. Wie Jugendamtsleiter Claus Lippmann ausführte, sollen die Planungskosten hierfür aus dem vom Jugendhilfeausschuss für die Betreuung des Waldspielplatzes bereitgestellten Mitteln entnommen werden. Dieses Vorhaben stieß auf Kritik von Ausschussmitgliedern, da die Mittel zweckgebunden für jugendhilfliche Maßnahmen vom Stadtrat bereitgestellt wurden. Wie das Jugendamt informierte, steht der für den neu zu schaffenden Kindertreff im Jägerpark vorgesehene Träger Jugendsozialwerk Nordhausen hierfür nicht zur Verfügung. Der Träger hatte ein Konzept für Jägerpark und Waldspielplatz eingereicht, das die Bereitstellung von vier Personalstellen vorsah. Da diese nun nicht zur Verfügung stehen, hat der Träger sein Angebot zur Betreibung zurückgezogen, so dass nun ein Interessenbekundungsverfahren zur Übernahme der Trägerschaft für den Kindertreff im Jägerpark durchgeführt wird.

Eingangs der Sitzung wurde die Umbesetzung im Unterausschuss „Hilfen zur Erziehung“ beschlossen, die neue Geschäftsführerin des Caritasverbandes Dresden, Juliana Schneider, folgt auf die ausgeschiedene Heike Riedel.

In der Informations- und Fragestunde stellte die Verwaltung eine schriftliche Beantwortung der vorgetragenen Fragen zum weiteren Fortgang der Vergabe so genannter Stadtraumetats, zur Fortführung der Schulverweigererprojekte „2. Chance“ sowie zum Kontaktbüro Jugendberufshilfe in Aussicht. Eine Anfrage zur Personalausstattung des JugendInfoService, der in das neue „Jugendberatungscenter“ integriert wird, wurde eher ausweichend beantwortet. Carsten Schöne hatte unter Bezugnahme auf Veröffentlichungen der Stadt kritisiert, dass entgegen früherer Aussagen nicht mehr die kompletten Personalressourcen im Umfang von vier Stellen zur Verfügung stehen. Schöne erinnerte an eine ausstehende Darlegung zur Personalausstattung, die bereits Anfang des Jahres erbeten wurde.

Anja Stephan mahnte erneut die Beschlussvorlage zur Neuregelung der Fachleistungsstunden an, in der Reaktion hierauf schob Claus Lippmann die anhaltende Verzögerung auf „weiteren Beratungsbedarf innerhalb der Verwaltung“. Da diese Aussage nun bereits seit fast einem Jahr vorgetragen wird, mahnte Jan Güldemann an, doch endlich Ergebnisse vorzulegen. Gemäß eines Ausschussbeschlusses sollte diese Neuregelung bereits im September 2016 vorgelegt werden.

Tina Siebeneicher bat die Verwaltung um die Vorlage einer Stellungnahme zur derzeit diskutierten Thematik bettelnder Kinder im Stadtgebiet. Dabei bat sie um eine ausgewogene Betrachtung dieses Themas, die nicht auf einen ordnungsrechtlichen Blick reduziert sein soll, wie es derzeit in Politik und Verwaltung vorwiegend geschehe. Verbote und ordnungsrechtliche Maßnahmen seien mutmaßlich keine ausreichenden Ansätze, so Siebeneicher.

Der Jugendhilfeausschuss hatte sich auch mit zwei interfraktionellen Anträgen zu befassen, die die Vergabe von Fördermitteln aus dem im Zuge des Haushaltsbeschlusses neu geschaffenen Fonds für „Soziale Projekte“ zum Gegenstand hatten. Der Jugendhilfeausschuss war hier nur beratend tätig, gab dem federführenden Sozialausschuss jedoch mit auf den Weg, ein geordnetes und transparentes Antrags- und Bewilligungsverfahren einzurichten. Ein solches Verfahren war bei Einrichtung des Fonds nicht verankert worden, so dass die Fraktionen nun mit ihren Anträgen eine Nutzung des Fonds ermöglichen wollten. Der Antrag zur Förderung von Maßnahmen, die einer Verbesserung der Betreuungssituation für Asylsuchende u. a. durch Verbesserung des Betreuungsschlüssels von derzeit 1:100 auf künftig 1:80, durch den Ausbau der Ehrenamtskoordination und Angeboten der Gesundheitsförderung für zugewanderte Frauen, fand die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses.

Ein weiterer Antrag zur Förderung von Projekten und Maßnahmen für Eltern und Familien wurde durch zwei Anträge in geänderter Form zur Beschlussfassung empfohlen. Bei einigen der vorgeschlagenen Projekte muss angenommen werden, dass es sich dabei um Leistungen der Jugendhilfe handelt, für die dann die vorgeschlagene Finanzierungsart der Zuwendung nicht zulässig wäre. Daher soll die Verwaltung zunächst eine Prüfung zur sachlichen Einordnung eines Angebotes des Frauenschutzhauses vornehmen. Für den Fall, dass die Prüfung eine Einordnung in die Jugendhilfe ergibt, ist das Jugendamt beauftragt, mit dem Träger Verhandlungen zur Umsetzung des Beratungsangebotes aufzunehmen und nach den in der Jugendhilfe üblichen Finanzierungsarten gemäß §§ 77 und 78a bis e SGB VIII die Finanzierung sicherzustellen.

Ein Antrag zur Auseinandersetzung mit den Ergebnissen des städtischen Rechnungsprüfungsberichtes sollte eigentlich zur Beschlussfassung in der gestrigen Sitzung stehen, der Oberbürgermeister hatte diesen jedoch als 1. Lesung eingeordnet. Auf Vorschlag der Abteilung Stadtratsangelegenheiten verständigten sich Ausschuss und Verwaltung, dass der Antrag zwar nun erst am 18.05.2017 beschlossen wird, die Verwaltung jedoch auch zu diesem Termin den Inhalt des Beschlusses umsetzt. Das Jugendamt ist beauftragt, eine Stellungnahme zum Rechnungsprüfungsbericht vorzulegen. Dem Bericht sind eine Reihe von Kritiken und Vorwürfen im Bereich der Jugendhilfe zu entnehmen, die einer Erörterung bedürfen, um hiervon ggf. notwendige Handlungserfordernisse abzuleiten, so die Begründung des Antrages.

In erster Lesung wurde eine Vorlage zur Einrichtung einer „Beratungsstelle für Eltern, deren Kinder Angebote der Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen“ eingebracht. Die Vorlage geht auf eine Initiative im Rahmen des Haushaltsbeschlusses im Stadtrat zurück. Ein entsprechendes Konzept wurde in Federführung des Amtes für Kindertagesbetreuung unter Mitwirkung von Stadtelternrat und freier Träger erarbeitet. Dies sieht vor, dass der Träger der unabhängigen Beratungsstelle selbst nicht Leistungserbringer im Bereich Kindertagespflege sein darf und im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens durch den Unterausschuss Kita des Jugendhilfeausschusses ausgewählt werden soll. Einige Ausschussmitglieder haben mit Blick auf die avisierten Ressourcen Zweifel am Bedarf an einer solchen Beratungsstelle und baten um Bereitstellung entsprechender Zahlen und Informationen. Sascha König – Apel vom Stadtelternrat begrüßte die Einrichtung der Beratungsstelle.

Der Jugendhilfeausschuss gab ferner noch eine Empfehlung zur Förderung einer Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit für das Projekt „Bärenstarker August“ aus dem Programm des Oberbürgermeisters „Dresden Respekt“. Die Vorlage zur Fortschreibung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde erneut vertagt.

Die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses findet am 18.05.2017 statt. Hier werden dann u. a. ein Antrag zur Förderung von Sachkosten in der Jugendarbeit sowie ein Antrag zum regionalen Gesamtkonzept für die Schulsozialarbeit behandelt. Letztgenanntes Konzept bildet nach Verabschiedung die Grundlage für die Beantragung der Landesmittel für die Schulsozialarbeit.

Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne

Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 09.03.2017
  2. Umbesetzung Unterausschuss Hilfen zur Erziehung
  3. Informationen/Fragestunde
  4. Fortschreibung des Aktionsplans der Landeshauptstadt Dresden zur Umsetzung der  UN-Behindertenrechtskonvention  (V1492/16)
  5. Konzept zur Betreibung einer Beratungsstelle für Eltern, deren Kinder Angebote der Kindertagesbetreuung wahrnehmen (V1618/17 / 1. Lesung)
  6. Förderung „Sozialer Projekte“ zur Beratung und Integration von Migrant_innen (A0294/17)
  7. Umsetzung „Soziale Projekte“ im Themenfeld Eltern und Familie  (A0295/17)
  8. Rechnungsprüfungsbericht 2015  (A0308/17)
  9. Berichte aus den Unterausschüssen
  10. Rechnungsprüfungsbericht 2015 (A0308/17)
  11. Maßnahmepakete zur Umsetzung konkreter Projekte im Rahmen des Haushaltsbeschlusses zu „Dresden.Respekt“ (V1620/17)
  12. Informationen (nicht öffentlich)

 

 

 

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