In Ermangelung finanzieller Ressourcen hat der Jugendhilfeausschuss am 21.01.2021 sämtliche aus dem Vorjahr stammenden Anträge auf Zuwendungen für „bewegliche Sachen des Anlagevermögens“ mehrheitlich abgelehnt. Mit dem Beschluss kann die Verwaltung nun die entsprechenden Bescheide erlassen.

Eingangs der Sitzung hatte Oberbürgermeister Dirk Hilbert mit Verweis auf das Pandemiegeschehen einige Tagesordnungspunkte vertagt, um die Sitzungsdauer zu reduzieren. Er kündigte außerdem an, die für den 04.02.2021 geplante Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausfallen zu lassen.

In der Informations- und Fragerunde informierte die kommissarische Jugendamtsleiterin, Sylvia Lemm, zur nochmals veränderten Zeitschiene für das Förderverfahren 2021 – 2022. Demnach wird die 1. Lesung der Fördervorlage erst in der Jugendhilfeausschusssitzung am 01.04.2021 stattfinden, so dass eine Beschlussfassung am 29.04.2021 wahrscheinlich ist. Wie Lemm ausführte, sei dies vertretbar, da alle Träger durch die im Dezember versandten Vorauszahlungsbescheide ihre Arbeit fortsetzen können. Mit der Auszahlung der Vorauszahlungen wurde in dieser Woche begonnen.
Auf eine Anfrage von Dorothée Marth zu einer Produktionsschule im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge bestätigte die Verwaltung, dass eine Belegung mit jungen Menschen aus Dresden aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich sein wird. Stattdessen sollen die Kapazitäten in einem vergleichbaren Dresdner Angebot ausgebaut werden.
Anja Stephan meldete einen Klärungsbedarf bei der Gestaltung und Anwendung der überarbeiteten Tools zur statistischen Erfassung von Nutzungsdaten in Angeboten und Einrichtungen an. So seien auch weiterhin einige der erfragten Daten nicht erfassbar, weil hierfür keine entsprechenden Felder vorgesehen sind und somit auch eine schlüssige Auswertung nicht möglich ist. Nach Auskunft der Verwaltung werden die Tools nochmals in den Fach-Arbeitsgemeinschaften beraten.
Tilo Kießling bat um eine Befassung mit Problemen im Homeschooling, nach Informationen von Schulsozialarbeiter*innen gebe es Kinder und Jugendliche, die gar nicht an dieser pandemiebedingten Lernform teilnehmen (können). Außerdem erinnerte er an die von Ausschussmitgliedern gewünschte Befassung mit praktizierten Abschiebungen von Asylsuchenden aus Jugendhilfeeinrichtungen. Nach Auskunft der Verwaltung ist dies für die März-Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgesehen, hierzu werden die beteiligten Behörden eingeladen.

In 1. Lesung wurde ein Antrag Anja Stephans eingebracht, der den Unterausschuss Förderung beauftragt, sich mit den Ergebnissen aus der AG Förderverfahren zu befassen, über die der Jugendhilfeausschuss bereits am  01.10.2020 unterrichtet wurde. Im Ergebnis soll ein beschlussreifer Vorschlag für eine Neuordnung des Förderverfahrens entstehen.

Die nächste reguläre Sitzung wird durch die Absage der kommenden Sitzung erst am 11.03.2021 stattfinden.
Hinweis: Die Informationen zu Beschlüssen stehen unter dem Vorbehalt der Erlangung der Rechtskraft der Beschlüsse. Bei dieser Veröffentlichung handelt es sich um eine persönliche Wiedergabe der Ausschusssitzung, die durch meine Mitgliedschaft in diesem Gremium durchaus subjektive Betrachtungen enthalten kann und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Ich bitte um Verständnis.

Redaktion: Carsten Schöne


Die Tagesordnung im Überblick:

  1. Kontrolle der Niederschrift vom 5. November 2020
  2. Informationen / Fragestunde
  3. Petition „Unser Eltern-Kind-Treff soll bleiben!” (P0028/20) – vertagt
  4. Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe 2020 – BeweglicheSachen des Anlagevermögens (V0702/20) – Zustimmung
  5. Konzept zur Beteiligung von Adressatinnen und Adressaten an derJugendhilfeplanung im Leistungsfeld „Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfen, Hilfe für junge Volljährige” gemäß §§ 27 bis 41SGBVIII (V0407/20) – vertagt
  6. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 2 (V0381/2) – vertagt
  7. Planungsrahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Dresden – Spezifischer Teil (Teil IV), hier: Planungsbericht Stadtraum 3 (V0383/20) – vertagt
  8. Beauftragung des Unterausschusses Förderung bzgl. Abschlussbericht Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Förderverfahrens (A0141/20, 1. Lesung)
  9. Berichte aus den Unterausschüsse